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"timeline_regierungsentwurf_date" => [
- "de" => null,
- "en" => null
+ "de" => "23 Aug 2023",
+ "en" => "23 Aug 2023"
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"de" => "Regierungsentwurf",
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"de" => [
"Aus den Beratungen mit den Verbänden und Organisationen beschließt die Bundesregierung den Regierungsentwurf, die vorläufige Version des Gesetzestextes, welche später im Bundestag beraten wird.",
- "
Hinweis: Das Kabinett konnte sich vor der parlamentarischen Sommerpause nicht auf einen Regierungsentwurf einigen. Während der Sommerpause finden jedoch auch vereinzelte Kabinettssitzungen statt."
+ "Der von der Bundesregierung vorgelegte Regierungsentwurf ähnelt in den meisten Punkten dem Referentenentwurf. So bleiben die bereits zuvor kritisierten Ausnahmeregelungen für Haftanstalten, im Hausrecht und im Kriegsfall bestehen.",
+ "Im Gegensatz zur dreimonatigen Wartezeit bis zum Inkrafttreten der Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens, muss eine gewünschte Änderung jetzt drei bis sechs Monate vorher beim Standesamt angemeldet werden. Nach diesen drei bis sechs Monaten kann dann die Erklärung zur Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens beim Standesamt abgegeben werden und tritt sofort in Kraft.",
+ "Zudem wird weiterhin darauf bestanden, dass im Falle eines Wechsels zu einem früheren Geschlechtseintrag auch der zuvor gültige Vorname angenommen werden muss.",
+ "Verwunderlich ist der letzte Artikel “Inkrafttreten, Außerkrafttreten“, laut welchem das Gesetz erst am “1. November 2024“ in Kraft treten soll."
],
"en" => [
"From the consultations with the associations and organizations, the federal government creates the government draft, the preliminary version of the legal text, which will later be discussed in the
Bundestag (Parliament of the Federal Republic of Germany).",
- "
Note: The cabinet was not able to agree on a government draft before the parliamentary summer break. However, there are also a few cabinet sessions during the summer break."
+ "
Note: The Government Draft has been released, english translation will follow soon. [Read this page in german]"
]
],
"timeline_regierungsentwurf_button" => [
- "de" => "",
- "en" => ""
+ "de" => "Regierungsentwurf",
+ "en" => "Government Draft (German)"
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"timeline_lesung_1_text" => [
"de" => [
- "In der ersten Lesung im Bundestag wird der Regierungsentwurf zum ersten mal gemeinsam mit den anderen Parteien debattiert. Danach wird der Gesetzentwurf an die zuständigen Ausschüsse übergeben, wo er weiter beraten wird."
+ "In der ersten Lesung im Bundestag wird der Regierungsentwurf zum ersten mal gemeinsam mit den anderen Parteien debattiert. Danach wird der Gesetzentwurf an die zuständigen Ausschüsse übergeben, wo er weiter beraten wird.",
+ "
Hinweis: In der Tagesordnung des Deutschen Bundestags ist derzeit noch kein Termin für die erste Lesung angesetzt. (Stand 23 Aug 2023)"
],
"en" => [
- "In the first reading in the
Bundestag (Parliament), the government draft is debated for the first time together with the other parties. After that, the bill will be passed to the relevant committees, where it will be discussed further."
+ "In the first reading in the
Bundestag (Parliament), the government draft is debated for the first time together with the other parties. After that, the bill will be passed to the relevant committees, where it will be discussed further.",
+ "
Note: The agenda of the Bundestag (Parliament) does currently not contain an appointment for the first reading. (As of 23 Aug 2023)"
]
],
"timeline_lesung_1_button" => [